Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

unsere Kanzlei im Herzen von Aachen bearbeitet schwerpunktmäßig Mandate aus dem Wirtschaftsrecht und dem Öffentlichen Recht. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Internetauftritt bei den Erläuterungen zu den von uns vorwiegend bearbeiteten Rechtsgebieten. In diesen Bereichen können wir auf eine langjährige bzw. jahrzehntelange Berufserfahrung zurückgreifen. Details hierzu sind aus den unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ eingestellten Personalseiten ersichtlich.

In unserer Kanzlei ist darüber hinaus Kompetenz in der englischen und niederländischen Sprache vorhanden; aus diesem Grunde finden Sie die wesentlichen Teile unseres Internetauftritts auch in diesen Sprachen dargestellt.

Unsere Rubrik „Recht aktuell“ empfehlen wir Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Dort informieren wir Sie mehrmals im Monat über aktuelle Entscheidungen und Rechtsentwicklungen.

Wir freuen uns darauf, Sie in Rechtsangelegenheiten beraten und vertreten zu dürfen.

Dr. Christina Alexa Bongartz
Dr. Ralf Els
Prof. Dr. Herbert Limpens
Dec
28
2020

Golfplätze bleiben einstweilen geschlossen

Rechtsgrundlage für dieses Verbot ist die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes in der seit dem 16.12.2020 geltenden Fassung. Das OVG NRW ist in seinem Eilbeschluss der Argumentation des Antragstellers, vom Individualsport im Freien und insbesondere von Golf gehe keine Gefahr der Verbreitung einer Infektion mit dem Coronavirus aus, nicht gefolgt.


Zunächst eine Anmerkung zur verfahrensrechtlichen Seite: Die Coronaschutzverordnung des Landes kann über § 47 VwGO zum Gegenstand eines Normenkontrollantrags erhoben werden, der unmittelbar beim OVG NRW angebracht werden kann. § 47 Abs. 6 VwGO sieht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines entsprechenden Eilantrags vor.


Der zuständige 13. Senat des OVG NRW...

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