Recht aktuell

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Oct
29
2020

Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise

Wir haben die Problematik an dieser Stelle bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Corona-Jahres aufgegriffen. Inzwischen sind weitere Enhtscheidungen der Instanzgerichte ergangen, ohne dass eine endgültige Klärung absehbar ist. Das hat verschiedene Gründe:


Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Versicherungsverträge im Detail, insbesondere bei der Beschreibung der versicherten Risiken - unterschiedliche Formulierungen verwenden. Darin liegt vielfach bereits eine Änderung des rechtlichen Ausgangspunktes. In den bislang publizierten Fällen ist das Corona-Virus nicht ausdrücklich erwähnt. Wie sollte dies auch geschehen, war dieses Virus doch in seiner pandemischen Ausbreitung so noch nicht bekannt!


Die ergangenen Entscheidungen von Instanzgerichten verwenden viel Mühe darauf zu eruieren, ob die in der Regel enumerative Aufzählung der versicherten Risiken im Wege der Auslegung auf das Corona-Virus ausgedehnt werden kann. Dazu gibt es diverse Argumentationsketten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.


Für eine erst in mittlerer Zukunft zu erwartende höchstrichterliche Klärung wird man bedenken müssen, dass die Rückversicherungspraxis der einzelnen Erstversicherer - jedenfalls im Hintergrund - eine erhebliche Rolle spielen wird. Denn Risiken dieser (pandemischen) Dimension bedürfen eines zumindest teilweisen Rückversicherungsschutzes. Es wird interessant sein zu beobachten, welche Hinweise in den einzelnen Verfahren seitens der Erstversicherer zu diesem Problemkreis vorgetragen werden. Auch wenn es den Versicherungsnehmer nicht unmittelbar betrifft, dürfte die Frage der Kongruenz des Rückversicherungsschutzes bei einer Gesamtbeurteilung eine wesentliche Rolle spielen.


Es ist mithin Geduld angesagt.


Rechtsanwältin Dr. Christina Bongartz


 


 


 


 

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