Recht aktuell

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen und wichtige Neuerungen im geltenden Recht mit kurzen Erläuterungen informiert.

Mar
28
2022

Der BGH zivilrechtlich zu Corona (Fortsetzung)

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung  des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Der BGH prüft in seiner ausführlichen Entscheidung alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes, Entschädigungsansprüche nach dem jeweiligen landesrechtlichen Ordnungsbehördengesetz, Ansprüche aus dem richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des enteignenden Eingriffs, Ansprüche aus der sog. ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung des Eigentums, Ansprüche aus Amtshaftung), jedoch sämtlich mit ausführlich begründetem negativen Ergebnis. Die Bestimmung etwaiger Ansprüche im Rahmen staatlicher Hilfeleistungen sei der näheren Gestaltung durch den Gesetzgeber überlassen. Erst eine solche gesetzliche Regelung - haushaltsrechtlich begleitet durch parlamentarisch abgesicherte Ad-hoc-Hilfsprogramme - könne konkrete Ausgleichsansprüche der einzelnen Geschädigten begründen.


BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -


Rechtsanwalt Dr. Ralf Els


 


 

Diese Webseite verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies

Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen zu können.
Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.

OK