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Feb272023Zur Bedeutung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
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Jan262023Anforderungen an eine Kapitalerhöhung bei einer UG
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Jun222022Abwassergebührenkalkulation in NRW
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May112022Achtung für Arbeitgeber! Änderungen im Arbeitsvertragsrecht durch EU-Recht ab 01.08.2022!
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Apr112022Erneuter Hinweis: Übergangsfristen für die Meldung nach dem Transparenzregister enden bald!!!
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Mar282022Der BGH zivilrechtlich zu Corona (Fortsetzung)
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Mar142022Unzulässigkeit von Goldankaufaktionen im Reisegewerbe
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Mar042022Der Bundesgerichtshof zu Corona
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Feb282022Losverfahren im Modellstudiengang Humanmedizin
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Jan042022Erinnerung an die Meldefristen beim Transparenzregister - Ablauf in 2022 !
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Dec102021"Bundesnotbremse" nicht unerwartet verfassungsgemäß
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Sep202021Transparenzregister wird zum Vollregister - Meldefristen beachten!!!
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Jul122021Neue rechtliche Situation bei der Erstellung und Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
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May142021Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen
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May062021Zu den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz
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Apr222021Vorsicht bei Wahl des sog. beschleunigten Verfahrens im Bauplanungsrecht
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Mar242021Wasserrecht und Bauvorhaben
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Feb232021Gewerbemietraumvertrag und Corona
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Feb102021Neue BVerwG-Rechtsprechung im Beamtenrecht zu sog. Anlassbeurteilungen
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Jan182021Vereinsrecht/Gesellschaftsrecht usw. in Corona-Zeiten
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Dec282020Golfplätze bleiben einstweilen geschlossen
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Dec222020Rundfunkbeitrag wird vorerst (noch) nicht erhöht
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Nov092020Transparenzregister - EU-Änderungsrichtlinie 2018/843
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Oct292020Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise
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Oct052020GmbH-Recht und Corona
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Sep272020Zur Anfechtung einer Schulentlassung
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Aug042020Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließungsversicherung - Deckungsschutz bei Corona?
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Jul212020Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen?
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May142020Konflikt zwischen EuGH und BVerfG
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May012020Zur Bedeutung von Grenzwerten im Rechtssystem - "Entfernung von der Eisdiele"
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Apr282020Zuständigkeit verwaltungsgerichtlicher Obergerichte in Corona-Zeiten?
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Mar222020Rechtsfragen zu Corona
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Feb172020Disziplinarrechtlicher/berufsrechtlicher Überhang? Was ist das?
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Jan172020Zu den Anforderungen an die Gestaltung der Gesellschafterliste im GmbH-Recht
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Nov122019Zur Anfechtbarkeit von Schulordnungsmaßnahmen
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Oct112019Zu den planungsrechtlichen Folgen unwirksamer Flächennutzungspläne
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Sep182019Zur Anfechtbarkeit dienstlicher Beurteilungen
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Aug152019Zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH
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Jul302019Denkmalschutz als Klippe im Baurecht
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Jun212019Zur Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
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May162019Ladungsmängel bei Gesellschafterbeschlüssen
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Apr172019Zulässigkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse im GmbH-Recht
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Mar272019Stichwort Transparenzregister
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Feb182019Komplikationen im Baunachbarrecht
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Jan242019Übergang von UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung
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Jan162019Limited und harter Brexit
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Jan122019Verspätete Meldung eines Dienstunfalls
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Jan012019Neu: Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH in Münster
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Nov202018Verwirkung auch bei beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen
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Oct222018Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft
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Sep102018Zur Kostenaufbringung bei einem vom Insolvenzverwalter zu führenden Rechtsstreit
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Aug072018Der Europäische Gerichtshof zur Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen
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Jul052018Höchstrichterliche Klarstellungen zu Straßenbaubeiträgen
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Jun262018Falscher Löschschaum und richtiger Haftungsmaßstab
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Jun202018Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
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May242018Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen im Bieterverfahren
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Apr302018Disziplinarverfahren mit Auslandsbezug
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Apr032018Stichwort Datenschutz-Grundverordnung
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Mar212018Nachversicherung von Beamten und Europarecht
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Mar082018Schiedsverfahren und richterliche Unabhängigkeit
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Feb062018Sachstand beim Stichwort "Dieselfahrverbot"
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Jan222018Zur Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
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Jan092018Wichtiger Grund für die Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
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Nov2220172,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
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Nov152017Der "Knallkörper"-Fall bei einem Spiel des 1. FC Köln
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Oct232017Der "lahme Gaul" - Zur Bedeutung einer gesetzlichen Vermutung bei der Sachmängelgewährleistung
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Oct122017Rheinbrücke Leverkusen
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Sep222017Zur fristlosen Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Handelszweig des Arbeitgebers
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Sep132017Zur Äußerungsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten - Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell
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Aug212017Häufig heikel: Die Nutzungsänderung
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Aug042017Vor- und außergerichtliche Kosten
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Jul252017Zeckenbiss als Dienstunfall ?
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Jul112017Zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsfälle)
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Jun262017Gesellschafterversammlung bei einer Einmann-GmbH
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Jun022017Probleme mit dem Nachbarn und der Grenzbepflanzung
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May182017Schwierigkeiten der Kommunen bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen
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Apr122017Abänderung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen
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Mar152017Zu den Aussichten einer Klage bei Entziehung des Doktortitels
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Mar022017Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs als grobe Fahrlässigkeit?
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Feb222017Zur Kündbarkeit eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse
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Feb142017Keine Kostenbeteiligung des Tankstellenbetreibers an Vertriebskosten
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Feb072017Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus einer GmbH
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Jan232017Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden.
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Jan162017Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung?
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Jan092017Zur Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur Gesellschafterversammlung
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Dec312016Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft
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Dec302016Zum außerordentlichen Informationsrecht eines Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
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Dec292016Unklare AGB beim Gewerbemietvertrag
Recht aktuell
Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen und wichtige Neuerungen im geltenden Recht mit kurzen Erläuterungen informiert.
Disziplinarverfahren mit Auslandsbezug
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich jüngst in einer Disziplinarsache mit der Frage zu befassen, inwieweit tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt.
Zur Einordnung dieser Entscheidung bedarf es einiger Erläuterungen: In (beamtenrechtlichen) Disziplinarverfahren stehen gelegentlich Vorwürfe zur Überprüfung an, die vorher bereits Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen sind. In diesen Fällen sind die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils in der Regel für das Disziplinarverfahren bindend, sofern diese Feststellungen nicht offenkundig unrichtig sind.
Im nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht (im Disziplinarverfahren) entschiedenen Fall ergab sich die Besonderheit, dass das Strafurteil von einem slowakischen Gericht stammte. Die dort ausgeworfene Freiheitsstrafe von fünf Jahren war zunächst in der Slowakischen Republik und sodann – wegen des Restes – im Bundesgebiet vollstreckt worden.
Im sachgleichen Disziplinarverfahren hatten das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof dem Beamten jeweils das Ruhegehalt aberkannt. Diese Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr bestätigt und dabei hervorgehoben, dass die grundsätzliche Bindungswirkung (in einem Disziplinarverfahren) auch gegenüber dem Urteil eines ausländischen Gerichts bestehe, sofern dort die Verfahrensgarantien, die das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Unionsrecht vorgeben (insbesondere Gesetzesvorbehalt, rechtliches Gehör, faires Verfahren), beachtet würden. Davon sei in einem EU-Mitgliedstaat regelmäßig auszugehen.
BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 – 2 C 59.16 –
Rechtsanwalt Prof. Dr. Herbert Limpens