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Feb272023Zur Bedeutung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
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Jan262023Anforderungen an eine Kapitalerhöhung bei einer UG
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Jun222022Abwassergebührenkalkulation in NRW
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May112022Achtung für Arbeitgeber! Änderungen im Arbeitsvertragsrecht durch EU-Recht ab 01.08.2022!
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Apr112022Erneuter Hinweis: Übergangsfristen für die Meldung nach dem Transparenzregister enden bald!!!
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Mar282022Der BGH zivilrechtlich zu Corona (Fortsetzung)
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Mar142022Unzulässigkeit von Goldankaufaktionen im Reisegewerbe
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Mar042022Der Bundesgerichtshof zu Corona
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Feb282022Losverfahren im Modellstudiengang Humanmedizin
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Jan042022Erinnerung an die Meldefristen beim Transparenzregister - Ablauf in 2022 !
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Dec102021"Bundesnotbremse" nicht unerwartet verfassungsgemäß
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Sep202021Transparenzregister wird zum Vollregister - Meldefristen beachten!!!
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Jul122021Neue rechtliche Situation bei der Erstellung und Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
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May142021Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen
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May062021Zu den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz
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Apr222021Vorsicht bei Wahl des sog. beschleunigten Verfahrens im Bauplanungsrecht
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Mar242021Wasserrecht und Bauvorhaben
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Feb232021Gewerbemietraumvertrag und Corona
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Feb102021Neue BVerwG-Rechtsprechung im Beamtenrecht zu sog. Anlassbeurteilungen
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Jan182021Vereinsrecht/Gesellschaftsrecht usw. in Corona-Zeiten
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Dec282020Golfplätze bleiben einstweilen geschlossen
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Dec222020Rundfunkbeitrag wird vorerst (noch) nicht erhöht
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Nov092020Transparenzregister - EU-Änderungsrichtlinie 2018/843
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Oct292020Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise
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Oct052020GmbH-Recht und Corona
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Sep272020Zur Anfechtung einer Schulentlassung
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Aug042020Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließungsversicherung - Deckungsschutz bei Corona?
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Jul212020Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen?
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May142020Konflikt zwischen EuGH und BVerfG
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May012020Zur Bedeutung von Grenzwerten im Rechtssystem - "Entfernung von der Eisdiele"
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Apr282020Zuständigkeit verwaltungsgerichtlicher Obergerichte in Corona-Zeiten?
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Mar222020Rechtsfragen zu Corona
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Feb172020Disziplinarrechtlicher/berufsrechtlicher Überhang? Was ist das?
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Jan172020Zu den Anforderungen an die Gestaltung der Gesellschafterliste im GmbH-Recht
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Nov122019Zur Anfechtbarkeit von Schulordnungsmaßnahmen
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Oct112019Zu den planungsrechtlichen Folgen unwirksamer Flächennutzungspläne
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Sep182019Zur Anfechtbarkeit dienstlicher Beurteilungen
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Aug152019Zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH
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Jul302019Denkmalschutz als Klippe im Baurecht
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Jun212019Zur Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
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Apr172019Zulässigkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse im GmbH-Recht
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Mar272019Stichwort Transparenzregister
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Jan242019Übergang von UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung
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Jan162019Limited und harter Brexit
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Jan122019Verspätete Meldung eines Dienstunfalls
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Jan012019Neu: Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH in Münster
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Jun202018Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
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Mar082018Schiedsverfahren und richterliche Unabhängigkeit
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Feb062018Sachstand beim Stichwort "Dieselfahrverbot"
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Jan222018Zur Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
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Jan092018Wichtiger Grund für die Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
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Nov2220172,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
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Jul112017Zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsfälle)
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Jun022017Probleme mit dem Nachbarn und der Grenzbepflanzung
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May182017Schwierigkeiten der Kommunen bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen
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Apr122017Abänderung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen
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Feb222017Zur Kündbarkeit eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse
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Dec312016Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft
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Dec292016Unklare AGB beim Gewerbemietvertrag
Recht aktuell
Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen und wichtige Neuerungen im geltenden Recht mit kurzen Erläuterungen informiert.
Häufig heikel: Die Nutzungsänderung
Beim Erwerb einer Immobilie richtet sich der Blick des Käufers in der Regel auf die vorhandene Bausubstanz, verbunden mit Überlegungen zu den bautechnischen Möglichkeiten einer Sanierung und/oder Erweiterung. Nicht hinreichend bedacht wird in diesem Zusammenhang meist, dass nicht nur die bautechnischen Änderungen an dem Baukörper (z.B. Erweiterungen, Veränderung des Raumzuschnitts und der Statik usw.) einer (neuen) Baugenehmigung bedürfen, sondern je nach Lage des Einzelfalls auch die möglicherweise geänderte Nutzung der Immobilie. Gegenstand der vorhandenen Baugenehmigung in den Altakten war stets nicht nur der damalige Baukörper, sondern – was oft übersehen wird – auch eine damals vom Antragsteller im (alten) Bauantrag deklarierte und sodann genehmigte Nutzung.
Eine Nutzungsänderung, die für sich genommen – unabhängig von der Genehmigungsbedürftigkeit baulicher Änderung - bereits eine neue Genehmigungsbedürftigkeit auslöst, liegt schneller vor als gemeinhin angenommen und wird von einem Erwerber nicht selten übersehen (mit erheblichen, aber vermeidbaren Komplikationen in der Folgezeit). So liegt bereits eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung vor, wenn eine Wohnung in einem bislang nur zum „Wohnen“ (i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO) genehmigten Gebäude in ihrer Nutzung dahingehend umstrukturiert wird, dass die Räumlichkeiten temporär als Ferienwohnung genutzt werden sollen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2017 – 5 S 1791/16 -).
Was ist der Grund für diese enge Auslegung des Begriffs der Nutzungsänderung (vgl. § 29 Abs. 1 BauGB) durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung?
Es kommt baurechtlich eben nicht nur auf die Situation in den Räumlichkeiten an; vielmehr strahlt die jeweilige Nutzung auch nach außen aus. So trägt die „Umwidmung“ einer Wohnung in eine Ferienwohnung eine gewisse Unruhe in das Haus und – vor allem – in die nähere Umgebung. Die Verkehrsfrequenz kann sich ändern; die Parkplatzsituation in der Umgebung wird möglicherweise negativ beeinflusst. All das bedarf der Überprüfung auf die baurechtliche Zulässigkeit.
Beispiele aus dem gewerblichen Bereich fallen unter dem Aspekt der Nutzungsänderung in der Regel noch gravierender aus. So ist es z.B. ein bedeutsamer Unterschied, ob Räumlichkeiten gewerblich durch einen stillen „Einzelkämpfer“ (z.B. selbständiger Lektor im Online-Betrieb) oder durch eine Praxis mit regem Publikumsverkehr genutzt werden.
Deshalb gilt generell der Rat: Im Zuge des Erwerbs einer Immobilie, bei der gewisse Änderungen der künftigen Nutzung angedacht sind, stets rechtzeitig (!) fachkundigen Rechtsrat zu den baurechtlichen Konsequenzen einholen! Das erfordert in der Regel u.a. die Beiziehung und Auswertung der sog. Altakten der zuständigen Bauordnungsbehörde.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Herbert Limpens