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Feb272023Zur Bedeutung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
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Jan262023Anforderungen an eine Kapitalerhöhung bei einer UG
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Jun222022Abwassergebührenkalkulation in NRW
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May112022Achtung für Arbeitgeber! Änderungen im Arbeitsvertragsrecht durch EU-Recht ab 01.08.2022!
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Apr112022Erneuter Hinweis: Übergangsfristen für die Meldung nach dem Transparenzregister enden bald!!!
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Mar282022Der BGH zivilrechtlich zu Corona (Fortsetzung)
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Mar142022Unzulässigkeit von Goldankaufaktionen im Reisegewerbe
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Mar042022Der Bundesgerichtshof zu Corona
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Feb282022Losverfahren im Modellstudiengang Humanmedizin
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Jan042022Erinnerung an die Meldefristen beim Transparenzregister - Ablauf in 2022 !
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Dec102021"Bundesnotbremse" nicht unerwartet verfassungsgemäß
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Sep202021Transparenzregister wird zum Vollregister - Meldefristen beachten!!!
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Jul122021Neue rechtliche Situation bei der Erstellung und Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
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May142021Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen
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May062021Zu den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz
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Apr222021Vorsicht bei Wahl des sog. beschleunigten Verfahrens im Bauplanungsrecht
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Mar242021Wasserrecht und Bauvorhaben
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Feb232021Gewerbemietraumvertrag und Corona
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Feb102021Neue BVerwG-Rechtsprechung im Beamtenrecht zu sog. Anlassbeurteilungen
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Jan182021Vereinsrecht/Gesellschaftsrecht usw. in Corona-Zeiten
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Dec282020Golfplätze bleiben einstweilen geschlossen
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Dec222020Rundfunkbeitrag wird vorerst (noch) nicht erhöht
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Nov092020Transparenzregister - EU-Änderungsrichtlinie 2018/843
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Oct292020Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise
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Oct052020GmbH-Recht und Corona
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Sep272020Zur Anfechtung einer Schulentlassung
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Aug042020Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließungsversicherung - Deckungsschutz bei Corona?
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Jul212020Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen?
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May142020Konflikt zwischen EuGH und BVerfG
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May012020Zur Bedeutung von Grenzwerten im Rechtssystem - "Entfernung von der Eisdiele"
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Apr282020Zuständigkeit verwaltungsgerichtlicher Obergerichte in Corona-Zeiten?
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Mar222020Rechtsfragen zu Corona
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Feb172020Disziplinarrechtlicher/berufsrechtlicher Überhang? Was ist das?
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Jan172020Zu den Anforderungen an die Gestaltung der Gesellschafterliste im GmbH-Recht
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Nov122019Zur Anfechtbarkeit von Schulordnungsmaßnahmen
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Oct112019Zu den planungsrechtlichen Folgen unwirksamer Flächennutzungspläne
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Sep182019Zur Anfechtbarkeit dienstlicher Beurteilungen
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Aug152019Zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH
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Jul302019Denkmalschutz als Klippe im Baurecht
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Jun212019Zur Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
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May162019Ladungsmängel bei Gesellschafterbeschlüssen
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Apr172019Zulässigkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse im GmbH-Recht
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Mar272019Stichwort Transparenzregister
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Feb182019Komplikationen im Baunachbarrecht
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Jan242019Übergang von UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung
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Jan162019Limited und harter Brexit
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Jan122019Verspätete Meldung eines Dienstunfalls
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Jan012019Neu: Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH in Münster
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Nov202018Verwirkung auch bei beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen
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Oct222018Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft
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Sep102018Zur Kostenaufbringung bei einem vom Insolvenzverwalter zu führenden Rechtsstreit
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Aug072018Der Europäische Gerichtshof zur Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen
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Jul052018Höchstrichterliche Klarstellungen zu Straßenbaubeiträgen
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Jun262018Falscher Löschschaum und richtiger Haftungsmaßstab
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Jun202018Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
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May242018Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen im Bieterverfahren
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Apr302018Disziplinarverfahren mit Auslandsbezug
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Apr032018Stichwort Datenschutz-Grundverordnung
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Mar212018Nachversicherung von Beamten und Europarecht
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Mar082018Schiedsverfahren und richterliche Unabhängigkeit
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Feb062018Sachstand beim Stichwort "Dieselfahrverbot"
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Jan222018Zur Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
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Jan092018Wichtiger Grund für die Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
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Nov2220172,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
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Nov152017Der "Knallkörper"-Fall bei einem Spiel des 1. FC Köln
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Oct232017Der "lahme Gaul" - Zur Bedeutung einer gesetzlichen Vermutung bei der Sachmängelgewährleistung
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Oct122017Rheinbrücke Leverkusen
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Sep222017Zur fristlosen Kündigung bei Konkurrenztätigkeit im Handelszweig des Arbeitgebers
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Sep132017Zur Äußerungsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten - Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell
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Aug212017Häufig heikel: Die Nutzungsänderung
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Aug042017Vor- und außergerichtliche Kosten
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Jul252017Zeckenbiss als Dienstunfall ?
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Jul112017Zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsfälle)
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Jun262017Gesellschafterversammlung bei einer Einmann-GmbH
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Jun022017Probleme mit dem Nachbarn und der Grenzbepflanzung
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May182017Schwierigkeiten der Kommunen bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen
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Apr122017Abänderung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen
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Mar152017Zu den Aussichten einer Klage bei Entziehung des Doktortitels
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Mar022017Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs als grobe Fahrlässigkeit?
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Feb222017Zur Kündbarkeit eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse
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Feb142017Keine Kostenbeteiligung des Tankstellenbetreibers an Vertriebskosten
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Feb072017Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus einer GmbH
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Jan232017Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden.
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Jan162017Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung?
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Jan092017Zur Zulassung eines Vertreters/Begleiters zur Gesellschafterversammlung
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Dec312016Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft
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Dec302016Zum außerordentlichen Informationsrecht eines Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
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Dec292016Unklare AGB beim Gewerbemietvertrag
Recht aktuell
Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen und wichtige Neuerungen im geltenden Recht mit kurzen Erläuterungen informiert.
Limited und harter Brexit
Insbesondere in der Gründer-Szene („Startups“) waren in der Zeit nach der Jahrtausendwende zahlreiche Unternehmer der Verlockung verfallen, zur Vermeidung eines hohen Gründungsaufwands (Erbringung des bei anderen Rechtsformen notwendigen Haftungskapitals) eine Limited (Ltd.) nach englischem Recht mit Sitz in Großbritannien zu gründen, die jedoch tatsächlich nicht in Großbritannien, sondern z.B. in Deutschland oder einem anderen EU-Staat geschäftlich aktiv werden sollte. Die Berufsträger unserer Kanzlei haben übrigens von solchen Konstruktionen stets abgeraten und in keinem Falle daran mitgewirkt. Zudem ist der nicht zuletzt durch die damalige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Stichwort: Gründungssitzstaaten – EuGH-Entscheidungen „Überseering BV“, „Centros“, „Inspire Art“) ausgelöste Limited-Gründungsboom deutlich abgeebbt, nachdem der deutsche Gesetzgeber 2008 die (haftungsbeschränkte) Unternehmergesellschaft (UG) als sozusagen „kleine Schwester“ der bekannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschaffen hatte.
Gleichwohl gibt es nach unserer Beobachtung in der Bundesrepublik, aber auch im EU-Ausland noch zahlreiche Limiteds. Für diese besteht im Falle eines harten Brexit die Gefahr, dass das Privileg der Haftungsbeschränkung entfällt, was darauf hinauslaufen dürfte, dass die handelnden Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen haften.
Die Situation ist für die Betroffenen schwierig. Das Bundesjustizministerium prüft im Vorfeld eines eventuellen Tätigwerdens des deutschen Gesetzgebers Möglichkeiten der Hilfestellung. Etlichen diskutierten rechtlichen Ansatzpunkten ist allerdings gemeinsam, dass die Zeit wegläuft. Jedenfalls wirft eine solche Konstellation eine Vielzahl schwieriger Rechts- und Steuerfragen auf, deren Beantwortung durch den Umstand, dass es sich um grenzüberschreitendes Gesellschaftsrecht handelt, nicht leichter wird.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Els