Recht aktuell

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über aktuelle Gerichtsentscheidungen und wichtige Neuerungen im geltenden Recht mit kurzen Erläuterungen informiert.

Mar
14
2022

Unzulässigkeit von Goldankaufaktionen im Reisegewerbe

Der für das Gewerberecht zuständige 4. Senat hat sich zunächst eingehend mit dem Begriff des Reisegewerbes auseinandergesetzt und dessen Voraussetzungen bei dem in Rede stehenden Geschäftsmodell bejaht. Der Goldankäufer nutzte hier nämlich Räume anderer Gewerbetreibender, ohne selbst über eine eigene feste Geschäftseinrichtung zu verfügen. Damit ist nach Einschätzung des Senats der besondere Schutzzweck der einschlägigen Bestimmungen betr. das Reisegewerbe erfüllt, zielt dieser doch u.a. darauf ab, die potentiellen Verkäufer von Gold und Edelmetallen vor Nachteilen zu bewahren, die sich etwa bei Rückfragen oder Reklamationen daraus ergeben könnten, dass der Händler schwerer greifbar ist als im stehenden Gewerbe.


Thematisiert hat das OVG auch die Frage der Vereinbarkeit des Verbots des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe mit dem Unionsrecht. Der Senat hat aber insoweit keine unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit erkennen können. Das Vertriebsverbot erweise sich auch heute noch im Interesse des Verbraucherschutzes und zur Verhinderung von Straftaten (Hehlerei, Betrug) als erforderlich.


Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2022 - 4 A 1381/18 -


Rechtsanwalt Prof. Dr. Herbert Limpens


 

Diese Webseite verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies

Wir verwenden sogenannte Session-Cookies, um verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen zu können.
Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.

OK