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Feb272023Zur Bedeutung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste
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Jan262023Anforderungen an eine Kapitalerhöhung bei einer UG
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Jun222022Abwassergebührenkalkulation in NRW
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May112022Achtung für Arbeitgeber! Änderungen im Arbeitsvertragsrecht durch EU-Recht ab 01.08.2022!
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Apr112022Erneuter Hinweis: Übergangsfristen für die Meldung nach dem Transparenzregister enden bald!!!
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Mar282022Der BGH zivilrechtlich zu Corona (Fortsetzung)
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Mar142022Unzulässigkeit von Goldankaufaktionen im Reisegewerbe
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Mar042022Der Bundesgerichtshof zu Corona
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Feb282022Losverfahren im Modellstudiengang Humanmedizin
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Jan042022Erinnerung an die Meldefristen beim Transparenzregister - Ablauf in 2022 !
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Dec102021"Bundesnotbremse" nicht unerwartet verfassungsgemäß
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Sep202021Transparenzregister wird zum Vollregister - Meldefristen beachten!!!
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Jul122021Neue rechtliche Situation bei der Erstellung und Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
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May142021Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen
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May062021Zu den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz
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Apr222021Vorsicht bei Wahl des sog. beschleunigten Verfahrens im Bauplanungsrecht
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Mar242021Wasserrecht und Bauvorhaben
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Feb232021Gewerbemietraumvertrag und Corona
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Feb102021Neue BVerwG-Rechtsprechung im Beamtenrecht zu sog. Anlassbeurteilungen
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Jan182021Vereinsrecht/Gesellschaftsrecht usw. in Corona-Zeiten
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Dec282020Golfplätze bleiben einstweilen geschlossen
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Dec222020Rundfunkbeitrag wird vorerst (noch) nicht erhöht
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Nov092020Transparenzregister - EU-Änderungsrichtlinie 2018/843
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Oct292020Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise
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Oct052020GmbH-Recht und Corona
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Sep272020Zur Anfechtung einer Schulentlassung
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Aug042020Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließungsversicherung - Deckungsschutz bei Corona?
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Jul212020Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen?
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May142020Konflikt zwischen EuGH und BVerfG
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May012020Zur Bedeutung von Grenzwerten im Rechtssystem - "Entfernung von der Eisdiele"
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Apr282020Zuständigkeit verwaltungsgerichtlicher Obergerichte in Corona-Zeiten?
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Mar222020Rechtsfragen zu Corona
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Feb172020Disziplinarrechtlicher/berufsrechtlicher Überhang? Was ist das?
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Jan172020Zu den Anforderungen an die Gestaltung der Gesellschafterliste im GmbH-Recht
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Nov122019Zur Anfechtbarkeit von Schulordnungsmaßnahmen
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Oct112019Zu den planungsrechtlichen Folgen unwirksamer Flächennutzungspläne
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Sep182019Zur Anfechtbarkeit dienstlicher Beurteilungen
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Aug152019Zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer GmbH
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Jul302019Denkmalschutz als Klippe im Baurecht
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Jun212019Zur Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG
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May162019Ladungsmängel bei Gesellschafterbeschlüssen
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Apr172019Zulässigkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse im GmbH-Recht
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Mar272019Stichwort Transparenzregister
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Feb182019Komplikationen im Baunachbarrecht
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Jan242019Übergang von UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung
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Jan162019Limited und harter Brexit
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Jan122019Verspätete Meldung eines Dienstunfalls
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Jan012019Neu: Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH in Münster
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Oct222018Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft
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Jun202018Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
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Mar082018Schiedsverfahren und richterliche Unabhängigkeit
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Jan092018Wichtiger Grund für die Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
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Nov2220172,5 %-Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
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Aug212017Häufig heikel: Die Nutzungsänderung
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Jul112017Zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsfälle)
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Jun022017Probleme mit dem Nachbarn und der Grenzbepflanzung
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Recht aktuell
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Zur Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsfälle)
Kürzlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig erstmals höchstrichterlich mit der Problematik der Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung (Plagiatsvorwurf –Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ohne entsprechende Kenntlichmachung) befasst. Fälle dieser Art haben in den letzten Jahren zunehmend die Verwaltungsgerichte beschäftigt, nachdem es IT-technisch möglich geworden ist, wissenschaftliche Arbeiten mit leistungsfähigen Programmen zu durchforsten und Internetplattformen daraus sogar ein Geschäftsmodell entwickelt haben.
Das BVerwG hat mit der gebotenen Vorsicht einige erste Pflöcke eingeschlagen.
So könne nur wissenschaftsbezogenes Fehlverhalten zu einer Entziehung des Doktorgrades führen. Die Regelungen in einer Promotionsordnung müssten nicht alle Details erfassen, sondern könnten der Universität gewisse Spielräume eröffnen, weil das Promotionswesen wesentlicher Bestandteil der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten akademischen Selbstverwaltung sei. Auch müsse die Möglichkeit der Entziehung des Doktorgrades nicht gesetzlich befristet werden, weil mit der Verleihung des Doktorgrades – anders als mit berufsqualifizierenden Hochschulabschlüssen – Erwartungen an das künftige wissenschaftsrelevante Verhalten verbunden seien.
Aus der Entscheidung ergibt sich im Übrigen, dass das BVerwG bezogen auf den konkreten Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einen hohen Stellenwert beimisst. So befasst sich der Senat mit der Zahl der konkret festgestellten Verstöße in Relation zum Gesamtumfang der Dissertation, den Auswirkungen einer Entziehung des Doktorgrades für den Betroffenen sowie der seit der Promotion verstrichenen Zeit. All dies könne seitens der Universität rechtsfehlerfrei in eine Gesamtabwägung eingestellt und bei der Frage berücksichtigt werden, ob im Ergebnis zwingend von einer Entziehung hätte abgesehen werden müssen. Dies wurde im entschiedenen Fall verneint.
BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 – 6 C 3.16 –
Rechtsanwalt Prof. Dr. Herbert Limpens