Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

unsere Kanzlei im Herzen von Aachen bearbeitet schwerpunktmäßig Mandate aus dem Wirtschaftsrecht und dem Öffentlichen Recht. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem Internetauftritt bei den Erläuterungen zu den von uns vorwiegend bearbeiteten Rechtsgebieten. In diesen Bereichen können wir auf eine langjährige bzw. jahrzehntelange Berufserfahrung zurückgreifen. Details hierzu sind aus den unter der Rubrik „Rechtsanwälte“ eingestellten Personalseiten ersichtlich.

In unserer Kanzlei ist darüber hinaus Kompetenz in der englischen und niederländischen Sprache vorhanden; aus diesem Grunde finden Sie die wesentlichen Teile unseres Internetauftritts auch in diesen Sprachen dargestellt.

Unsere Rubrik „Recht aktuell“ empfehlen wir Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Dort informieren wir Sie mehrmals im Monat über aktuelle Entscheidungen und Rechtsentwicklungen.

Wir freuen uns darauf, Sie in Rechtsangelegenheiten beraten und vertreten zu dürfen.

Dr. Christina Alexa Bongartz
Dr. Ralf Els
Prof. Dr. Herbert Limpens
May
06
2021

Zu den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz (KSG) vom 12. Dezember 2019 hatte sich mit der kniffligen Aufgabe zu befassen, wie die nationalen Klimaschutzziele auch mit Blick auf internationale Vereinbarungen ("Paris-Ziel") erreicht werden können. Ohne auf die komplizierten Details dieser Regelungen an dieser Stelle einzugehen, lässt sich zusammenfassend sagen, dass der Bundesgesetzgeber (des Jahres 2019) die Lösung darin gesehen hat, hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 zu verschieben, d.h. letztlich der folgenden Generation aufzubürden.


Hiergegen haben u.a. zahlreiche Einzelpersonen vorwiegend aus der jüngeren Generation Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen dieses Gesetz erhoben, was verfahrensrechtlich in Ausnahmefällen möglich ist.


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat - in dieser Klarheit...

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